Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 07.08.2001 - 3 Bf 93/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis unabhängig vom Nichtbesitz eines erforderlichen Passes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 12.01.1999 - 16 VG 4133/98
- OVG Hamburg, 07.08.2001 - 3 Bf 93/99
Wird zitiert von ... (3)
- VG Hamburg, 27.02.2003 - 16 VG 1274/02
Kein Rechtsanspruch des Kindes aus dem Aufenthaltsstatus des Vaters
Insbesondere könnte auch nicht daran vorbeigesehen werden, dass an die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis vom Gesetz andere, überwiegend geringere Anforderungen gestellt werden als beispielsweise an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 07.08.2001, InfAuslR 2002 S. 19, 20).Das Fehlen eines Passes (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AuslG) kann dem Kläger zu 2) im Rahmen von § 30 Abs. 3 AuslG entgegen der Auffassung der Beklagten nicht von vornherein zum Nachteil gereichen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 07.08.2001, InfAuslR 2002 S. 19).
Insoweit ist insbesondere die Begründung der Beklagten im Widerspruchsbescheid nicht tragfähig, die darauf hinweist, dass die Klägerin zu 1) nicht im Besitze eines Nationalpasses sei (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 07.08.2001, a.a.O.).
- VG Oldenburg, 08.09.2004 - 11 A 4960/02
Aufenthaltsbefugnis; Ausländerregister; Ausreise; eingetragene Kurden; Kurden aus …
§ 30 Abs. 3 AuslG soll lediglich bei nicht zu vertretender Passlosigkeit bzw. ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltsbefugnis ermöglichen (vgl. Nr. 30.3.6 der AuslG-VwV; kritisch: OVG Hamburg, Beschluss vom 7. August 2001 - BF 93/99 - NordÖR 2002, 115, 116), nicht aber den Ausländer von vornherein von möglichen und zumutbaren Mitwirkungshandlungen befreien. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2004 - 18 A 638/03
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei fehlendem Pass
- Beschluss vom 7. August 2001 - 3 Bf 93/99 -, InfAuslR 202, 19 - anders als in der Rechtsprechung des Senates.